Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Benutzung des Angebots von Kochbuch.ag
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die vertraglichen
Beziehungen zwischen der Fa. Ontecma als Betreiber
von Kochbuch.ag (nachfolgend
Anbieter) und den Nutzern der auf der Seite Kochbuch.ag
angebotenen Leistungen (nachfolgend Kunden). Sie gelten
für alle in diesem
Rahmen vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen. Jegliche
geschäftliche Beziehungen kommen ausschließlich nach diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Anderslautenden
Geschäftsbedingungen der Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
Mit Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters nach Bestätigung
der AGB im Rahmen des Anmeldeprozesses erklärt sich der
Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich
einverstanden.
§ 2 Vertragsschluss
Durch die Anmeldung auf Kochbuch.ag und die Erbringung
von angeforderten Dienstleistungen durch den Anbieter kommt
ein
Rahmenvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande.
Der Anbieter stellt die in § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bezeichneten Leistungen zur Verfügung. Der Anbieter kann
ohne Angabe von Gründen ablehnen, mit einem Kunden ein
Vertragsverhältnis einzugehen.
§ 3 Leistungen
1. Der Anbieter stellt in seinem Angebot verschiedene Dienstleistungen
zur Verfügung.
§ 4 Vertragsdauer und Kündigung
1. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen
und kann von beiden Parteien ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
beendet werden. Der Kunde kann hierzu auf dem Portal die
Abmeldung vornehmen oder in Schriftform kündigen.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Ein Grund für eine außerordentliche Kündigung liegt insbesondere
vor, wenn der Kunde bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht
hat oder durch die Nutzung des Dienstes gegen gesetzliche
Vorschriften verstoßen hat.
3. Wird ein Benutzerkonto für die Dauer von 12 Monaten
nicht genutzt und reagiert der Kunde auch auf eine nach
Ablauf
dieser Zeit an die hinterlegten Adressen abgeschickten
Mail oder SMS des Anbieters nicht, kann der Anbieter das
Vertragsverhältnis
durch Löschung der Daten des Nutzers auflösen.
§ 5. Urheber- und Kennzeichenrechte
Die angebotenen Informationen unterliegen teilweise gewerblichen Schutzrechten,
insbesondere Marken-, Namens- und Urheberrechten. Sämtliche
Lieferungen und Leistungen des Anbieters sind nur zur eigenen
Verwendung des Kunden bestimmt. Der Kunde ist insbesondere
nicht berechtigt außerhalb der gesetzlichen Ausnahmen,
Anbieter-Leistungen zu vervielfältigen oder entgeltlich
oder unentgeltlich an
Dritte weiterzugeben. Eine gewerbliche Nutzung bedarf einer
ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Unberechtigte
Inanspruchnahme von Anbieter-Leistungen, gleich welcher
Art, können Unterlassungsansprüche und Schadensersatzforderungen
des Anbieters nach sich ziehen.
§ 6 Haftung:
1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen
von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie,
für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie
für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, sofern
eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung
des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
3. Eine Haftung, für nicht vorhersehbare Vermögensschäden,
die nicht an den erbrachten Leistungen selbst entstanden
sind, ist ausgeschlossen, sofern der Kunde Unternehmer
ist.
4. Die Leistungsbeschreibungen erfolgen nach bestem Wissen
des Anbieters. Für Schäden, die infolge einer falschen
Leistungsbeschreibung des Anbieters entstehen, haftet er
nicht. Dies gilt nicht
für den Fall, dass ihm grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz
zur Last gelegt werden kann.
6. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Vertragsschluss
7. Der Kunde haftet für die mit seiner Zugangskennung verursachten
Kosten, sofern nicht nachgewiesen wird, dass ein Missbrauch
durch einen Dritten vom Anbieter zu vertreten war.
8. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter
frei, die durch die rechtsverletzende Nutzung von Diensten
durch
den Kunden entstehen oder leistet Regress. Sofern der Anbieter
von einem Dritten wegen einer angeblich rechtsverletzenden
Nutzung des Kunden auf Unterlassung oder Schadensersatz
in Anspruch genommen wird und ist nicht offenkundig, ob
der
Anspruch besteht, ist der Anbieter berechtigt, den Anspruch
anzuerkennen und vom Kunden Regress zu fordern, sofern
der Kunde nicht rechtzeitig Verteidigungsmittel vorbringt
und
für die Führung eines Rechtsstreit ausreichende Sicherheit
leistet.
§ 7 Datenschutz
Der Anbieter verpflichtet sich, Daten der Nutzer vor unberechtigten
Zugriff zu sichern und nur im Rahmen der Datenschutzregeln
und der gesetzlichen Vorschriften zu nutzen. Grundlage
hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen,
wie
das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Teledienstedatenschutzgestz
(TDDSG) und die Telekommunikationsgesetze. Die vom Kunden
erhaltenen Daten werden zur Vertragsabwicklung erhoben,
verarbeitet und genutzt. Einzelheiten sind den eingeschränkten
und erweiterten Datenschutzregeln und
den dazugehörigen
Einverständniserklärungen zur Nutzung der Daten zu entnehmen.
§ 8 Vertragsänderung
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch den
Anbieter geändert werden, wenn er dem Kunden die Änderung
in Textform
mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung mitteilt.
Die Änderung wird Wirksam, wenn der Kunde ihr nicht widerspricht.
Mit der Mitteilung über die beabsichtigte Änderung wird
der Kunde auf das Widerspruchsrecht hingewiesen. Alle weiteren
Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
§ 9 Vertragsübergang
Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis im
Falle einer Veräußerung des Portals an Dritten zu übertragen.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen Deutschem
Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen
Warenkauf ist ausgeschlossen.
2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches
oder hat er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand,
ist ausschließlicher Gerichtsstand zwischen den Vertragsparteien
Stuttgart.
3. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten
oder vom Anbieter anerkannt worden sind.
Ergänzungen und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bedürfen der Schriftform.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz
oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch
die Rechtswirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An ihre Stelle
soll eine angemessene Regelung treten, die - soweit rechtlich
zulässig- dem mit der unwirksamen Bestimmung Bezweckten
bzw.
Gewolltem am ehesten entspricht.
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